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AGB's

 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops „schmuckshop24“

 

(Stand 12/2015)

 

§ 1 Anbieterkennzeichnung/Vertragspartner

 

Exchange AG Deutschland
Vorstand: Andrea Ruhfus, Michael Diell

Sitz der Gesellschaft: Eisenacherstr. 85, 10781 Berlin
Handelsregistereintrag: Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 64978
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 197900401

info@exchange-ag.de
Tel.: 030-31 01 26 67
Fax.: 030-31 01 26 72

 

Aufsichtsbehörden:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn
Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Finanzen und Wirtschaft, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

 

§ 2 Geltungsbereich

 

(1) Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) des Onlineshops „schmuckshop24.de“ der Exchange Aktiengesellschaft Deutschland (im Folgenden: EXCHANGE AG). Die AGB regeln das Zustandekommen des Kaufvertrages und die beiderseitigen Vertragspflichten zwischen der EXCHANGE AG und dem Kunden, der über den Onlineshop „schmuckshop24“ neue und gebrauchte Artikel käuflich erwerben kann.

 

(2) Alle Bezeichnungen, wie z.B. „der Kunde“, werden im Folgenden geschlechtsneutral verwendet.

 

(3) Kunden sind Verbraucher und Unternehmer (§§ 13, 14 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

(4) Die EXCHANGE AG erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Bei Unternehmern gelten die AGB der EXCHANGE AG auch für die künftige Geschäftsbeziehung, ohne dass hierauf verwiesen werden müsste. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Bedingungen  eines Unternehmers wird hiermit widersprochen, es sei denn, diesen hat die EXCHANGE AG ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

 

§ 3 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

 

(1) Die EXCHANGE AG bietet in ihrem Onlineshop gebrauchten und neuen Schmuck sowie gebrauchte und neue Uhren an. Gebrauchte Artikel können Gebrauchsspuren und Verschmutzungen aufweisen, die durch den früheren Gebrauch herrühren. Darüber hinaus können gebrauchte Artikel den normalen Gebrauch nicht oder nur geringfügig einschränkende Mängel, Defekte oder Funktionseinschränkungen sowie ähnliche für gebrauchte Artikel typische Einschränkungen aufweisen.

 

(2) Die EXCHANGE AG bewertet Schmucksteine in gefasstem Zustand. Karatangaben kann die EXCHANGE AG daher nur als circa-Angabe machen, da Steine in gefasstem Zustand nicht exakt vermessen werden können.  

 

(3) Der Kaufvertrag kommt mit der EXCHANGE AG gemäß Anbieterkennzeichnung nach § 1 zustande.

 

(4) Anfragen von Kunden hinsichtlich spezieller Eigenschaften, Mängel oder dem Zustand angebotener Artikel beantwortet die EXCHANGE AG gerne per E-Mail. Etwaige Auskünfte der EXCHANGE AG modifizieren aber das Angebot nicht und stellen keine Garantie oder zugesicherte Eigenschaften dar.

(5) Das Einstellung der Artikel in den Online-Shop schmuckshop24.de stellt kein rechtlich verbindliches Angebot der EXCHANGE AG dar. Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den Kunden.

(6) Mit Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ können die jeweils gewünschten Artikel unverbindlich in den Warenkorb gelegt werden. Der Warenkorb kann jederzeit eingesehen werden, Artikel geändert und wieder aus dem Warenkorb entfernt werden.

(7) Mit Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen“ beginnt der Bestell- und Bezahlvorgang. Bei den Rechnungsinformationen hinterlegt der Kunde die für die Bestellung notwendigen Rechnungsdaten. Alternativ kann ein Kundenkonto einrichtet werden. Bei zukünftigen Bestellungen kann der Kunde nach Einloggen mit E-Mail und Passwort Artikel bestellen.

(8) Bei den Versandinformationen kann eine von der Rechnungsanschrift abweichende Lieferanschrift angeben werden.

(9) Bei den Zahlungsinformationen können die dort angegebenen Zahlungsarten auswählt werden.

(10) In der Bestellübersicht können die Bestellangaben überprüft und ggf. korrigiert werden.

(11) Mit Anklicken des Buttons "Jetzt verbindlich kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die EXCHANGE AG sendet dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine elektronische Eingangsbestätigung per E-Mail zu. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar. Die EXCHANGE AG nimmt Ihre Bestellung durch Versand einer Vertragsannahmeerklärung (Bestellbestätigung) in separater E-Mail an. Damit ist der Kaufvertrag zwischen Ihnen und der EXCHANGE AG geschlossen.

(12) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EXCHANGE AG können Sie auf der Seite https://www.schmuckshop24.de/agb einsehen, speichern und ausdrucken. Die EXCHANGE AG speichert den Vertragstext.

 

(13) Die Preise der jeweiligen Artikel sind Gesamtpreise und umfassen auch die gesetzliche Umsatzsteuer zzgl. der Versandkosten. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer sofern es sich nicht um Artikel handelt, die der Differenzbesteuerung unterliegt. Die Umsatzsteuer ist im Fall der Differenzbesteuerung im Kaufpreis enthalten, wird jedoch nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes nicht gesondert ausgewiesen.

 

(14) Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen, Verzug

 

(1) Die Zahlung erfolgt durch Banküberweisung oder PayPal. Bei Abholung vor Ort ist Barzahlung, Visa-Kreditkartenzahlung und EC-Kartenzahlung möglich. Die EXCHANGE AG behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

 

(2) Zahlungseingang ist der Zeitpunkt, in welchem der Zahlungsbetrag dem Konto der EXCHANGE AG gutgeschrieben bzw. eine Barzahlung erfolgt.

 

(3) Die folgenden Zahlungsarten stehen zur Verfügung:

 

(a) PayPal

Bei Zahlung per Vorkasse durch das PayPal-Bezahlsystem wird der Zahlungsbetrag dem Konto der EXCHANGE AG gutgeschrieben.

 

(b) Überweisung

Bei Zahlung durch Überweisung ist der Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Die gekauften Artikel liefert die EXCHANGE AG nach Zahlungseingang. Für die Zahlweise „Überweisung“ sind die Kontoverbindungsdaten der EXCHANGE AG auf den Angebotsseiten unter der Rubrik „Zahlungsarten“ hinterlegt sowie aus der Kaufabwicklung mit der  EXCHANGE AG ersichtlich. Zur eindeutigen Zuordnung ist bei der Zahlweise „Überweisung“ vom Kunden die jeweilige Order-ID als Verwendungszweck angegeben werden. Die jeweilige Order-ID ist in der Bestellbestätigungs-E-Mail der EXCHANGE AG angegeben sowie aus der Kaufabwicklung zu ersehen. Die EXCHANGE AG wird den Artikel 5 Werktage ab Zusendung der Bestellbestätigungs-E-Mail bereithalten. Erfolgt durch den Kunden nach 7 Werktagen keine Zahlung durch Überweisung, behält sich die EXCHANGE AG den Rücktritt von der Bestellung vor. .

 

 

(c) Bezahlung bei Selbstabholung (Click&Collect)

Sie können die Artikel bei Abholung in der Filiale der EXCHANGE AG bar, mit EC-Karte oder Kreditkarte bezahlen. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt dann am Tag der Abholung.

 

(4) Sofern Sie nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug geraten, ist der Kaufpreis während des Verzuges zu verzinsen. Hierbei fallen Zinsen in gesetzlich festgesetzter Höhe an. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass die EXCHANGE AG einen höheren Verzugsschaden geltend macht, haben Sie die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedriger Höhe angefallen ist.

 

§ 5 Lieferbedingungen, Click&Collect, Rücktrittsrecht

 

(1) Die Exchange AG liefert innerhalb Deutschlands sowie in die Länder der Europäische Union, Schweiz und USA.

 

(2) Die EXCHANGE AG liefert innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Die Kosten für Lieferungen außerhalb Deutschlands finden Sie unter  https://www.schmuckshop24.de/versandinformationen Sofern von Ihnen eine besondere Art der Versendung beauftragt ist (z.B. Expressversand), bei der höhere Kosten anfallen, haben Sie die Kosten zu tragen.

 

(3) Die EXCHANGE AG bietet Artikel in den Angebotsformaten „Versand“ und  „Selbstabholung in der Filiale (Click&Collect)“ an.

 

(a) Versand

Bei der Option "Versand" werden die erworbenen Artikel an die gewünschte Adresse versandt. Die Lieferung der Artikel durch die EXCHANGE AG erfolgt durch Versendung an die mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt mit UPS (deutschlandweit) und DHL (Ausland). Die Lieferung erfolgt als Paket. Die EXCHANGE AG liefert nicht an Paketstationen. Die Versendung gekaufter Artikel erfolgt innerhalb der beim jeweiligen Artikel ausgewiesenen Lieferfrist. Die Angabe der Lieferfrist erfolgt dabei grundsätzlich wie folgt: "Zwischen Do. 29. Aug. und Fr. 30. Aug. bei heutigem Zahlungseingang". Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald der jeweilige Artikel von der EXCHANGE AG an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. Sollte die Zustellung der Artikel durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs scheitern, kann die EXCHANGE AG vom Vertrag zurücktreten; ggf. geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.

 

(b) Selbstabholung (Click&Collect)

Selbstabholung bedeutet, dass der erworbene Artikel in einer Filiale der EXCHANGE AG abgeholt wird. Im Bestellvorgang ist die Filiale an die geliefert werden soll, auszuwählen. Der Artikel kann zu den normalen unter https://www.schmuckshop24.de/filialen angegebenen Öffnungszeiten abgeholt werden. Der EXCHANGE AG steht es frei, Filialen zur Selbstabholung zu ergänzen oder von der Selbstabholung auszuschließen. Bei Selbstabholung informiert die EXCHANGE AG den Kunden per Benachrichtigungs-E-Mail darüber, dass der bestellte Artikel in der ausgewählten Filiale eingetroffen ist und abgeholt werden kann. Die EXCHANGE AG wird den Artikel 5 Werktage ab Zusendung der Benachrichtigungs-E-Mail zur Abholung bereithalten. Holt der Kunde den Artikel nach 5 Werktagen nicht ab, behält sich die EXCHANGE AG den Rücktritt vom Vertrag vor.

(4) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil die EXCAHNGE AG ohne ihr Verschulden und trotz vertraglicher Verpflichtung ihres Lieferanten nicht beliefert worden ist, ist die EXCAHNGE AG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird die EXCHANGE AG unverzüglich darüber informieren, dass der bestellte Artikel nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

 

(1) Die EXCHANGE AG behält sich das Eigentum an gelieferten Artikeln bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Kaufvertrag vor (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, ist eine Sicherungsübereignung, Verpfändung oder sonstige Verfügung sowie eine Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung der EXCHANGE AG nicht zulässig.

 

(2) Bei Unternehmern gilt Absatz (1) auch bis zum vollständigen Ausgleich künftiger Forderungen der EXCHANGE AG aus laufender Geschäftsverbindung nebst Zinsen und sonstigen Kosten.  

 

(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

  

§ 7 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

 

(1) Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher.

 

(2) Nachfolgend erhalten Kunden der EXCHANGE AG eine Belehrung über Voraussetzung und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen:

 

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Informationen zur Online-Streitbeilegung:

Die Exchange AG ist bemüht, alle Streitigkeiten mit Kunden aus der Vertragsbeziehung einvernehmlich zu regeln. Die Exchange AG ist allerdings nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit. Im Übrigen stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der ordentliche Rechtsweg bleibt für beide Parteien offen.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Artikeln in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

EXCHANGE AG

Eisenacherstr. 85, 10781 Berlin

schmuckshop24@exchange-ag.de

Tel.: 08005895374

Fax.: 030 - 31 01 26 72

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Artikeln wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Artikeln zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Artikeln unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Artikeln vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Artikeln.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Artikeln nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Artikeln nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

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(3)    Mit nachfolgendem Muster-Widerrufsformular können Sie den Kaufvertrag widerrufen.

 

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Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

 

EXCHANGE AG

Eisenacherstr. 85, 10781  Berlin

info@exchange-ag.de

Fax.: 030 - 31 01 26 72

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Artikeln (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

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§ 9 Gewährleistung

 

(1) Die EXCHANGE AG gewährleistet, dass der Artikel bei Übergabe an den Kunden mangelfrei ist.

 

(2) Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche bei Sachmängeln in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr, jeweils ab dem Tag des Erhalts der Artikel.

 

(3) Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist bei Sachmängeln ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Sachen 6 Monate, jeweils ab dem Tag des Erhalts der Artikel.

 

(4) Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

 

(5) Im Rechtsverkehr mit Kunden, die Unternehmer sind, gilt, dass wenn ein Artikel mangelhaft ist oder wird, liefert die EXCHANGE AG nach ihrer Wahl Ersatz oder bessert nach. Regelmäßig sind zwei Nachbesserungsversuche desselben Mangels zumutbar. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach Setzung einer angemessenen Frist fehl, so kann der Kunde nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wahlweise Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages gegenüber der EXCHANGE AG verlangen.

 

§ 10 Haftung, Haftungsbeschränkung, Haftungsumfang

 

(1) Die EXCHANGE AG haftet, unbeschadet nachstehender Regelungen, uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der EXCHANGE AG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden.

 

(2) Die EXCHANGE AG haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Sofern die EXCHANGE AG leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Kardinalpflichten sind alle wesentlichen Pflichten, die aufgrund des jeweiligen Einzelvertrages von der EXCHANGE AG geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind.

 

(3) Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die EXCHANGE AG im Übrigen nicht.

 

§ 11 Datenschutz

 

(1) Die vom Kunden übermittelten Daten werden von der EXCHANGE AG ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet.

 

(2) Die EXCHANGE AG behandelt die übermittelten Daten streng vertraulich.

 

(3) Die EXCHANGE AG gibt übermittelten Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) weiter, sofern dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist.

 

(4) Die EXCHANGE AG verkauft Kundendaten nicht an Dritte oder vermarktet diese Daten anderweitig. Die EXCHANGE AG übernimmt keine Haftung für die Sicherheit von Kundendaten während der Übertragungen über das Internet oder für einen eventuellen rechtswidrigen Zugriff Dritter.

 

§ 12 Bildrechte

 

(1) Verwendetes Bildmaterial (Fremdlogos, Bilder und Grafiken) ist Eigentum entsprechender Dritter und unterliegt dem Urheberrecht der entsprechenden Lizenzgeber.

 

(2) Bildmaterial, welches Eigenentwicklung von der EXCHANGE AG ist oder von der EXCHANGE AG aufbereitet wurde, darf ohne ausdrückliche Zustimmung der EXCHANGE AG nicht verwendet werden.

 

§ 13 Haftungsausschluss für fremde Links

 

(1) Die EXCHANGE AG übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links.

 

(2) Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten von Websites anderer Anbieter, die über das Angebot von der EXCHANGE AG per Hyperlink zu erreichen sind, werden derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

 

(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen der EXCHANGE AG und dem Kunden  findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

(3) Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

 

(4) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen ist Erfüllungsort der Ort unserer Niederlassung oder Geschäftsstelle, an dem der Vertrag abgeschlossen wird. Gerichtsstand ist in diesem Fall Berlin, bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte das Amtsgericht Mitte.

 

 

 

 

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