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AGB's

 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops/-Katalogs „smvp-online.de“

 

(Stand 06/2016)

 

§ 1 Anbieterkennzeichnung/Vertragspartner

 

Exchange AG Deutschland
Vorstand: Andrea Ruhfus, Michael Diell
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Michael Hollmann

Sitz der Gesellschaft: Eisenacherstr. 85, 10781 Berlin
Handelsregistereintrag: Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 64978
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 197900401

info@exchange-ag.de
Tel.: 030-31 01 26 67
Fax.: 030-31 01 26 72

 

Aufsichtsbehörden:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn
Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Finanzen und Wirtschaft, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

 

 § 2 Geltungsbereich

 
(1) Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) des Onlineshops/-Katalogs „smvp-online.de“ der SMV Premium GmbH (im Folgenden: SMVP). Die AGB regeln das Zustandekommen des Kaufvertrages und die beiderseitigen Vertragspflichten zwischen der SMVP und dem Kunden, der über den Onlineshop „smvp-online.de“ neue und gebrauchte Artikel käuflich erwerben kann.
 
(2) Alle Bezeichnungen, wie z.B. „der Kunde“, werden im Folgenden geschlechtsneutral verwendet.

(3) Kunden sind Verbraucher und Unternehmer (§§ 13, 14 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
 
(4) Die SMVP erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Bei Unternehmern gelten die AGB der SMVP auch für die künftige Geschäftsbeziehung, ohne dass hierauf verwiesen werden müsste. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Bedingungen  eines Unternehmers wird hiermit widersprochen, es sei denn, diesen hat die SMVP ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
 
§ 3 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
 
(1) Die SMVP bietet in ihrem Onlineshop/ Onlinekatalog gebrauchten und neuen Schmuck an. Gebrauchte Artikel können Gebrauchsspuren und Verschmutzungen aufweisen, die durch den früheren Gebrauch herrühren. Darüber hinaus können gebrauchte Artikel den normalen Gebrauch nicht oder nur geringfügig einschränkende Mängel, Defekte oder Funktionseinschränkungen sowie ähnliche für gebrauchte Artikel typische Einschränkungen aufweisen.
 
(2) Die SMVP bewertet Schmucksteine in gefasstem Zustand. Karatangaben kann die SMVP daher nur als circa-Angabe machen, da Steine in gefasstem Zustand nicht exakt vermessen werden können.  
 
(3) Der Kaufvertrag kommt mit der SMVP gemäß Anbieterkennzeichnung nach § 1 zustande.
 
(4) Anfragen von Kunden hinsichtlich spezieller Eigenschaften, Mängel oder dem Zustand angebotener Artikel beantwortet die SMVP gerne per E-Mail. Etwaige Auskünfte der SMVP modifizieren aber das Angebot nicht und stellen keine Garantie oder zugesicherte Eigenschaften dar.
(5) Das Einstellung der Artikel in den Online-Shop/-katalog smvp-online.de stellt kein rechtlich verbindliches Angebot der SMVP dar. Die Produktdarstellungen im Online-Shop/-kalatog dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den Kunden.
(6) Mit Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ können die jeweils gewünschten Artikel unverbindlich in den Warenkorb gelegt werden. Der Warenkorb kann jederzeit eingesehen werden, Artikel geändert und wieder aus dem Warenkorb entfernt werden.
(7) Mit Anklicken des Buttons „in Filiale abholen“ beginnt der Bestell- und Bezahlvorgang. Bei den Rechnungsinformationen hinterlegt der Kunde die für die Bestellung notwendigen Rechnungsdaten. Alternativ kann ein Kundenkonto einrichtet werden. Bei zukünftigen Bestellungen kann der Kunde nach Einloggen mit E-Mail und Passwort Artikel bestellen.
(8) Bei den Versandinformationen kann eine von der Rechnungsanschrift abweichende Lieferanschrift angeben werden.
(9) Bei den Zahlungsinformationen können die dort angegebenen Zahlungsarten auswählt werden.
(10) In der Bestellübersicht können die Bestellangaben überprüft und ggf. korrigiert werden.
(11) Mit Anklicken des Buttons "Jetzt verbindlich in Filiale abholen" gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die SMVP sendet dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine elektronische Eingangsbestätigung per E-Mail zu. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar. Die SMVP nimmt Ihre Bestellung durch Versand einer Vertragsannahmeerklärung (Bestellbestätigung) in separater E-Mail an. Damit ist der Kaufvertrag zwischen Ihnen und der SMVP geschlossen.
(12) Die Preise der jeweiligen Artikel sind Gesamtpreise und umfassen auch die gesetzliche Umsatzsteuer zzgl. der Versandkosten. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer sofern es sich nicht um Artikel handelt, die der Differenzbesteuerung unterliegt. Die Umsatzsteuer ist im Fall der Differenzbesteuerung im Kaufpreis enthalten, wird jedoch nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes nicht gesondert ausgewiesen.
(13) Vertragssprache ist Deutsch.


§ 4 Zahlungsbedingungen, Verzug
 
(1)  Bei Abholung vor Ort ist Barzahlung, Visa-Kreditkartenzahlung und EC-Kartenzahlung möglich. Die SMVP behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
 
(2) Zahlungseingang ist der Zeitpunkt, in welchem der Zahlungsbetrag dem Konto der SMVP gutgeschrieben bzw. eine Barzahlung erfolgt.
 
(3) Als Zahlungsart stehen die Bezahlung bei Selbstabholung (Click&Collect) zur Verfügung:
Sie können die Artikel bei Abholung in der Filiale der SMVP bar, mit EC-Karte oder Kreditkarte bezahlen. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt dann am Tag der Abholung.
 
(4) Sofern Sie nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug geraten, ist der Kaufpreis während des Verzuges zu verzinsen. Hierbei fallen Zinsen in gesetzlich festgesetzter Höhe an. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass die SMVP einen höheren Verzugsschaden geltend macht, haben Sie die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedriger Höhe angefallen ist.
 
§ 5 Lieferbedingungen, Click&Collect, Rücktrittsrecht

(3) Die SMVP  bietet Artikel nur im Angebotsformat  „Selbstabholung in der Filiale (Click&Collect)“ an. Dabei können die Artikel sowohl in der Lagerfiliale, als auch in einer Fremdfiliale (Filiale in welcher der Artikel nicht gelagert wird) abgeholt werden.
 
(a) Versand
Bei Abholung in einer Fremdfiliale werden die erworbenen Artikel an die gewünschte Filiale versandt. Die Lieferung der Artikel durch die SMVP erfolgt durch Versendung an die Filialadresse. Die Lieferung erfolgt mit UPS (deutschlandweit). Die Lieferung erfolgt als Paket. Die Versendung gekaufter Artikel erfolgt innerhalb der beim jeweiligen Artikel ausgewiesenen Lieferfrist. Die Angabe der Lieferfrist erfolgt dabei grundsätzlich wie folgt: "Zwischen Do. 29. Aug. und Fr. 30. Aug. bei heutiger Filialbestellung".
(b) Selbstabholung (Click&Collect)
Selbstabholung bedeutet, dass der erworbene Artikel in einer Filiale der SMVP abgeholt wird. Im Bestellvorgang ist die Filiale an die geliefert werden soll, auszuwählen. Der Artikel kann zu den normalen unter http://smvp-online.de/filialen.html angegebenen Öffnungszeiten abgeholt werden. Der SMVP steht es frei, Filialen zur Selbstabholung zu ergänzen oder von der Selbstabholung auszuschließen. Bei Selbstabholung informiert die SMVP den Kunden per Benachrichtigungs-E-Mail darüber, dass der bestellte Artikel in der ausgewählten Filiale eingetroffen ist und abgeholt werden kann. Die SMVP  wird den Artikel 5 Werktage ab Zusendung der Benachrichtigungs-E-Mail zur Abholung bereithalten. Holt der Kunde den Artikel nach 5 Werktagen nicht ab, behält sich die SMVP den Rücktritt vom Vertrag vor.
(4) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil die SMVP ohne ihr Verschulden und trotz vertraglicher Verpflichtung ihres Lieferanten nicht beliefert worden ist, ist die SMVP zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird die SMVP unverzüglich darüber informieren, dass der bestellte Artikel nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.
 
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
 
(1) Die SMVP behält sich das Eigentum an gelieferten Artikeln bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Kaufvertrag vor (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, ist eine Sicherungsübereignung, Verpfändung oder sonstige Verfügung sowie eine Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Zustimmung der SMVP nicht zulässig.
 
(2) Bei Unternehmern gilt Absatz (1) auch bis zum vollständigen Ausgleich künftiger Forderungen der SMVP aus laufender Geschäftsverbindung nebst Zinsen und sonstigen Kosten.  
 
(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 
§ 7 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
 
(1) Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher.
 
(2) Nachfolgend erhalten Kunden der SMVP eine Belehrung über Voraussetzung und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen (exklusive Click&Collect)
 
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Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die Exchange AG ist bemüht, alle Streitigkeiten mit Kunden aus der Vertragsbeziehung einvernehmlich zu regeln. Die Exchange AG ist allerdings nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit. Im Übrigen stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der ordentliche Rechtsweg bleibt für beide Parteien offen.
 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Artikeln in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
 
SMV Premium GmbH
Eisenacherstr. 85, 10781 Berlin
info@premium-schmuck.de
Tel.: 08005895374
Fax.: 030 - 31 01 26 72
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Artikeln wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Artikeln zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
Sie haben die Artikeln unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Artikeln vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Artikeln.
 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Artikeln nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Artikeln nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
Ende der Widerrufsbelehrung
 
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(3)    Mit nachfolgendem Muster-Widerrufsformular können Sie den Kaufvertrag widerrufen.
 
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Muster-Widerrufsformular
 
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
 
An
 
SMV Premium GmbH
Eisenacherstr. 85, 10781  Berlin
info@premium-schmuck.de
Fax.: 030 - 31 01 26 72
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Artikeln (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
 
Datum
 
(*) Unzutreffendes streichen.
 
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§ 9 Gewährleistung
 
(1) Die SMVP gewährleistet, dass der Artikel bei Übergabe an den Kunden mangelfrei ist.
 
(2) Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche bei Sachmängeln in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr, jeweils ab dem Tag des Erhalts der Artikel.
 
(3) Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist bei Sachmängeln ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Sachen 6 Monate, jeweils ab dem Tag des Erhalts der Artikel.
 
(4) Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
 
(5) Im Rechtsverkehr mit Kunden, die Unternehmer sind, gilt, dass wenn ein Artikel mangelhaft ist oder wird, liefert die SMVP nach ihrer Wahl Ersatz oder bessert nach. Regelmäßig sind zwei Nachbesserungsversuche desselben Mangels zumutbar. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach Setzung einer angemessenen Frist fehl, so kann der Kunde nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wahlweise Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages gegenüber der SMVP verlangen.
 
§ 10 Haftung, Haftungsbeschränkung, Haftungsumfang
 
(1) Die SMVP haftet, unbeschadet nachstehender Regelungen, uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der SMVP oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden.
 
(2) Die SMVP haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Sofern die SMVP leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Kardinalpflichten sind alle wesentlichen Pflichten, die aufgrund des jeweiligen Einzelvertrages von der SMVP geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind.
 
(3) Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die SMVP im Übrigen nicht.
 
§ 11 Datenschutz
 
(1) Die vom Kunden übermittelten Daten werden von der SMVP ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet.
 
(2) Die SMVP behandelt die übermittelten Daten streng vertraulich.
 
(3) Die SMVP  gibt übermittelten Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) weiter, sofern dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist.
 
(4) Die SMVP verkauft Kundendaten nicht an Dritte oder vermarktet diese Daten anderweitig. Die SMVP übernimmt keine Haftung für die Sicherheit von Kundendaten während der Übertragungen über das Internet oder für einen eventuellen rechtswidrigen Zugriff Dritter.
 
§ 12 Bildrechte
 
(1) Verwendetes Bildmaterial (Fremdlogos, Bilder und Grafiken) ist Eigentum entsprechender Dritter und unterliegt dem Urheberrecht der entsprechenden Lizenzgeber.
 
(2) Bildmaterial, welches Eigenentwicklung von der SMVP ist oder von der SMVP aufbereitet wurde, darf ohne ausdrückliche Zustimmung der SMVP nicht verwendet werden.
 
§ 13 Haftungsausschluss für fremde Links
 
(1) Die SMVP übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links.
 
(2) Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten von Websites anderer Anbieter, die über das Angebot von der SMVP  per Hyperlink zu erreichen sind, werden derartige externe Links unverzüglich gelöscht.
 
§ 14 Schlussbestimmungen
 
(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen der SMVP und dem Kunden  findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
 
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
 
(3) Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
 
(4) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen ist Erfüllungsort der Ort unserer Niederlassung oder Geschäftsstelle, an dem der Vertrag abgeschlossen wird. Gerichtsstand ist in diesem Fall Berlin, bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte das Amtsgericht Mitte.

 

 

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